Verband Bildung und Erziehung - Landesverband Berlin Mitgliederbereich Stellungnahmen Rechtsvorschriften Rundschreiben 02.10.2016 00:16
                 

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  Lehrer Berlin - Probleme auf die Sachebene gehoben!
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder, in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen trafen sich am 2. September 2016 dbb-Tarifchef Willi Russ und der dbb-Verhandlungsführer für die Entgeltordnung im Bereich der Lehrkräfte, Jens Weichelt, mit dem Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, der zugleich Zweiter Stellvertretender TdL-Vorsitzender ist, zu einem Spitzengespräch. Themen dieses Gesprächs waren zum einen die kommende Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bei der die Entgeltordnung für Lehrkräfte erneut Gegenstand der Verhandlungen sein wird sowie die aktuelle Situation im Lehrerbereich in Berlin.

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  Abgeordnetenhauswahl 2016: Fragen und Antworten der Parteien
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat das hauptstadt magazin des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) abgeklopft, was der öffentliche Dienst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Wahl von den Parteien zu erwarten haben. Die Fragen und Antworten der Parteien finden Sie unter folgendem Link:

http://www.dbb.berlin/aktuelles/news/abgeordnetenhauswahl-2016-fragen-und-antworten-der-parteien/

  Lehrerkalender 2016/ 2017
 

Der neue Lehrerkalender für das Schuljahr 2016/ 2017 ist da und kann zum Sonderpreis bestellt werden.

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  Deutscher Lehrertag - Herbsttagung 2016: Baustelle Inklusion/ Integration
 

Das Motto der Herbsttagung des Deutschen Lehrertages lautet „Baustelle Inklusion/Integration – Herausforderung oder Zumutung“. Am 18.11.2016 findet der größte bundesweite Fortbildungstag für Lehrerinnen und Lehrer in Dortmund statt.

http://www.vbe.de/veranstaltungen/deutscher-lehrertag-herbsttagung-2016.html
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  Lehrerinnen und Lehrer in Willkommensklassen
 

Die GEW Berlin behauptet in der Berliner Zeitung vom 28. Juni 2016, dass Lehrerinnen und Lehrer, die in Willkommensklassen arbeiten, bei Neuverträgen durch die Entgelt-O erhebliche Einbußen beim Monatsentgelt erleiden werden. Dies ist falsch!

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  Lehrer in Willkommensklassen - Vorsicht vor Falschmeldungen!
 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder, laut Berliner Zeitung vom 28. Juni 2016 behauptet die GEW Berlin, dass Pädagogen in den Berliner Willkommensklassen durch Neuverträge künftig auf mehrere hundert Euro Monatsentgelt verzichten müssten – wegen des Tarifvertrags zur Lehrereingruppierung von dbb und TdL.

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  HPR verliert Klage gegen die Anwendbarkeit des TV EntgO-L auf alle angestellten Lehrerkräfte des Landes Berlin
 

Die 60. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 10.06.2016 in der mündlichen Anhörung beschlossen: Das Mitbestimmungsrecht des HPR ist durch das Rundschreiben IV Nr. 39/2015 von Sen Fin, das die Aufhebung der Lehrerrichtlinien und der Regelung, den TV EntgO-L auf alle Berliner Lehrkräfte anzuwenden, nicht verletzt worden.

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  dbb berlin begrüßt Mindestbetrag für die unteren Besoldungsgruppen und Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung
 

„Der dbb berlin freut sich, dass seine jüngsten Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD gefruchtet haben und nunmehr auch die Zeiten der Ausbildung und des Vorbereitungsdienstes bei der Berechnung der Dienstzeiten für die Zahlung der Jubiläumszuwendung anerkannt werden.“, kommentiert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker. „Diese Entscheidung war auch dringend notwendig, um eine notwendige Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen.“, so Becker weiter. Die Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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  TV EntgO-L
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal versucht die GEW Berlin die Kolleginnen und Kollegen mit Halbwahrheiten über die TV EntgO-L zur Teilnahme an Streikmaßnahmen zu überreden. Jahrelang haben DGB und dbb-Lehrergewerkschaften über einen bundesweiten Tarifvertrag der Lehrer verhandelt.

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  Entgeltordnung für Lehrkräfte - Angleichungszulage für EG 11
 

Seit Jahren kämpfen alle Gewerkschaften für die bundesweit einheitliche Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte. Ein Tarifvertrag scheiterte immer wieder an der Ablehnung der Bundesländer, besonders Sachsens. Nach langen Verhandlungen war die Gemeinschaft der Länder (TdL) erstmalig im Frühjahr 2015 ernsthaft zu Verhandlungen bereit, einen Tarifvertrag zur Entgeltordnung der Lehrkräfte (TV EntgO-L) abzuschließen.

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  Die Unverzichtbaren
 

dbb Chef Klaus Dauderstädt: Deutschlands öffentlicher Dienst ist unverzichtbar und findet weltweit Anerkennung. Gerade jetzt, wo durch die Überlast in unserem öffentlichen System die infolge massiver Personal- und Sachmitteleinsparungen aufgetretenen Verwerfungen klar erkennbar sind, ist es wichtig, den öffentlichen Dienst aufgabengerecht aufzustellen und auszustatten, zumal der demografische Wandel sein Übriges tut.

http://www.die-unverzichtbaren.de/
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  66. ordentlicher Vertretertag des VBE Berlin
 

Am 2. Mai 2016 fand der 66. ordentliche Vertretertag des VBE Berlin im "Hotel Sylter Hof" statt. Die Podiumsdiskussion zum Thema "Bildung in der Berliner Schule - Ansprüche und Realität" wurde durch die Teilnehmerinnen aus Politik und Wirtschaft zu einer interessanten Veranstaltung für Gäste und Delegierte.

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  Jubiläumszuwendung wird ab Jahresbeginn gewährt
 

Der dbb berlin hat die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung rückwirkend zum 1. Januar 2016 erreicht. Das haben die Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus – entgegen der Senatsvorlage – beschlossen. Sie folgen damit den Forderungen des dbb berlin, der den Fraktionen und dem Rat der Bürgermeister gegenüber reklamiert hatte, dass die Finanzierung für eine rückwirkende Gewährung bereits im Haushalt 2016/2017 berücksichtigt ist. Auch in Sachen „Zulagen“ konnten Erfolge verbucht werden.

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  Anwendung einer tariflichen Entgeltordnung auf die Lehrkräfte des Landes Berlin
 

Das Arbeitsgericht Berlin teilt in seiner Presseerklärung vom 25. Januar 2016 mit, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) von dem Land Berlin nicht verlangen kann, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

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  Der VBE Berlin lehnt Streikmaßnahmen in der Berliner Schule, zu denen die GEW am 26. Januar 2016 aufgerufen hat, ab.
 

„Die Forderung nach einem separaten Tarifvertrag in Berlin, dessen Abschluss den Ausschluss Berlins aus der TdL bedeuten würde, soll das Versagen der GEW bei den Tarifverhandlungen zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer verschleiern. Die Verhandlungstaktik „alles oder nichts“ ging nicht auf!, stellt die Landesvorsitzende des VBE Berlin Quandt fest.

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  Lehrerstreik in Berlin - falscher Weg! dbb berlin fordert Verbeamtung der Lehrer
 

„Der heutige Lehrerstreik ist aus der Sicht des dbb berlin nicht geeignet, um das Ziel der gleichen Bezahlung in der Berliner Schule zu erreichen. Der dbb berlin fordert hier auch weiterhin, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamtet werden müssen“, kommentiert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, den heutigen Lehrerstreik.

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  Leitfaden Datensicherheit
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Mit der Bildungs- und Erziehungsarbeit an Schulen werden laufend Daten erzeugt. In Vor-IT-Zeiten wurden diese Daten in Klassenbüchern, Notizheften, Protokollen, Beurteilungen und Zeugnissen handschriftlich oder per Schreibmaschine festgehalten.

http://www.social-media-lehrperson.info/leitfaden-datensicherheit
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  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung
 

der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezem-ber 2015 veröffentlichten – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

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  dbb berlin begrüßt Pläne zur Besoldungsanpassung
 

Der dbb berlin begrüßt Pläne des Berliner Senats, die Beamtenbesoldung nachzubessern. Danach soll das Tarifergebnis übernommen und zusätzlich 0,5 Prozent gewährt werden. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowohl in einem Gespräch mit der DSTG Berlin im Juli 2015 als auch vor dem vor dem DSTG-Landeshauptvorstand im Oktober bekräftigt.

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  Geltendmachung höherer Stufenbeiträge
 

Stufenzuordnung bei Einstellung durch Bundesarbeitsgericht gekippt. EuGH-Urteil: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung ist europarechtswidrig

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  Widerspruch zur nicht amtsangemessenen, verfassungsgemäßen Besoldung
 

Auf Anfragen und Anregung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) teilte Innensenator Frank Henkel nunmehr mit Schreiben vom 15. Juli 2015 (s. Anlage) mit, dass er unter Verweis auf sein Schreiben aus dem Jahre 2013 es zwar nicht zwingend geboten hält, er aber keine Bedenken hat, wenn die Dienstbehörden die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg abwarten.

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  Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung
 

Das jahrelange Drängen des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) auf Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Jubiläumszuwendung für die Berliner Beamtinnen und Beamten hat Erfolg gehabt: Ein Gesetzentwurf des Senats sieht vor, dass auch für die Beamtinnen und Beamten nach 25 Jahren Dienstzeit 350 Euro, nach 40 Jahren 450 Euro und nach 50-jähriger Dienstzeit 500 Euro als einmalige Zuwendung gewährt werden sollen. Aufgrund der noch notwendigen förmlichen Beteiligungen steht der genaue Termin der Wiedereinführung noch nicht fest.

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  Beamtenbesoldung steigt ab 1. August 2015
 

Die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin erhalten zum 1. August 2015 weitere 2,7 % Besoldungserhöhung abzüglich der 0,2 %, die direkt in die Versorgungsrücklage des Landes Berlin fließen.

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  Übernahme Tarifergebnis plus 0,5 % für die Beamtinnen und Beamten - dbb berlin begrüßt Vorstoß des Innensenators
 

Im Beisein des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin), Frank Becker, forderte Bürgermeister und Innensenator, Frank Henkel, in seiner Rede an die Delegierten des heutigen Landesparteitages der CDU Berlin ab 2016 das Tarifergebnis der Tarifverhandlungen der Länder für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin zu übernehmen - zuzüglich 0,5 %. Hierdurch soll der Besoldungsabstand zu den anderen Bundesländern weiter verringert werden.

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  Neue Antragsformulare der Beihilfestelle
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Die Beihilfestelle hat auf Ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie neue Antragsvordrucke zur Verfügung stellt. Es handelt sich um:

http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/aktuelles/5/artikel.313523.php
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  Unterrichtsausfälle in der Berliner Schule
 

Zur Forderung von "Bildet Berlin" einen Volksentscheid zur Unterrichtsgarantie in der Berliner Schule zu initiieren erklärt der VBE: Unterrichtsausfälle sind ein Übel in der Berliner Schule, das zu einer deutlichen Verringerung der Bildungschancen für alle Berliner Schüler führt.

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  Anspruch an Schulen wird Realität nicht gerecht
 

„Die Bedingungen für die Umsetzung der Inklusion an den allgemeinbildenden Schulen in Deutschland stehen klar im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention“, kritisierte heute Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender VBE NRW, in Düsseldorf. Beckmann stellte auf der Landespressekonferenz die Repräsentativbefragung im Auftrag des VBE „Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrerinnen und Lehrer“ vor. Es ist bundesweit und für NRW die erste diesbezügliche Lehrerbefragung. „Dem VBE ist wichtig“, so Beckmann, „die Diskussion über Inklusion auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen.“ Die Ergebnisse seien mehr als ein Alarmsignal an die Politik.

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  65. Vertretertag des VBE Berlin
 

Am 11. Mai 2015 fand unter dem Thema "Gewalt gegen Lehrer - Wer hilft uns?" der 65. Vertretertag des VBE Berlin statt. Außerdem wurde ein neuer Geschäftsführender Vorstand gewählt.

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  ZUM 1. MAI: DBB RUFT ZUR VERTEIDIGUNG DES GRUNDGESETZES AUF
 

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat zum 1. Mai 2015 die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Arbeitnehmerrechte in Deutschland entschlossen zu verteidigen: "Wir erleben in diesen Tagen einen massiven Angriff auf das Grundgesetz. Die Bundesregierung attackiert mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz nicht nur große Teile der Gewerkschaftsbewegung, sondern die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Beschäftigten."

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  Tarifabschluss 2015/2016 mit der TdL
 

Alle Tarif-Beschäftigten in Berlin, außer den Beamtinnen und Beamten, sowie die Angestellten Lehrerinnen und Lehrer erhalten rückwirkend zum 1. März 2015 tabellenwirksam 2,62 % mehr Entgelt (2,1 % Tarifabschluss + 0,5 % von 98,5 % Anpassungssatz Wiederaufnahme TV). Ab dem 1. März 2016 werden die Tabellenentgelte um weitere 2,3 % erhöht. Sollte die Erhöhung um 2,3 % geringer als 75 € ausfallen, so wird das Tabellenentgelt mindestens um 75 € erhöht. Im Land Berlin gelten die Entgelttabellen ab März 2015 und 2016 jeweils zu 98,5 %.

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  Tarifabschluss der Landesbeschäftigten - Einigung jetzt auf Landesbeamte übertragen
 

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: "Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten.

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  Aufruf zum Warnstreik am 26. März 2015
 

Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Wir befinden uns in einer Sackgasse! Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Tarif-Beschäftigten an Schulen und in Kitas im Land Berlin am 26. März 2015 zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

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  dbb vorsorgewerk
 

Immer ein Vorteil mehr! Günstiger versichern, besser finanzieren und mehr sparen mit der Serviceeinrichtung des dbb beamtenbund und tarifunion. Ausgezeichnete Vorsorge und attraktive Vorteilsangebote - exklusiv für die Mitglieder des VBE Berlin.

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Die dbb vorteilswelt ist das kostenfreie Online-Mitgliedervorteilsportal des dbb beamtenbund und tarifunion. Mit frischem Design und einem deutlich verbesserten Einkaufs- und Erlebnisportal ist sie jetzt noch lohnenswerter für Sie.

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  Tarifverhandlungen Landesbeschäftigte ergebnislos vertagt Russ: „Wir sind in einer Sackgasse“
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Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. „Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch mehr Dampf machen“, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ.

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  Grenzen aufzeigen - Sicherheit an Schulen erhöhen
 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin stellten auf der Pressekonferenz am Donnerstag, 12. März 2015, ihr gemeinsames Projekt "Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft stärken - Grenzen aufzeigen - Sicherheit an den Schulen erhöhen.“ vor.

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  dbb berlin führt erstes Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller An Besoldungszusagen wird nicht gerüttelt!
 

Kernfragen des öffentlichen Dienstes hat die Landesleitung des dbb berlin am 5. März 2015 bei ihrem Antrittsbesuch bei dem seit Dezember 2014 amtierenden Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erörtert. In dem in sehr angenehmer und freundlicher Atmosphäre geführten Gespräch versicherte Müller, dass an der Zusage der Regierungsfraktionen zur Anpassung der Berliner Besoldung an das bundesdurchschnittliche Bezahlungsniveau nicht gerüttelt wird.

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  Schluss mit der Verzögerungstaktik der Arbeitgeber
 

„Wir fordern von den Arbeitgebern, endlich ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot vorzulegen“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Die Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder müssen zu einem vorzeigbaren Ergebnis gebracht werden. Insbesondere muss es gelingen, eine Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte zu beschließen. Der VBE dringt darauf. Die derzeit praktizierte Ignoranz der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wird von uns nicht hingenommen. Das beweisen Zehntausende Kolleginnen und Kollegen, die heute und an den kommenden Tagen an landesweiten Warnstreiks in den Ländern teilnehmen.“ Beckmann stellt auch klar: „Das Vorhaben der TdL, mit Eingriffen in die Zusatzversorgung Einkommenserhöhungen gegenzurechnen, ist vollkommen unakzeptabel.“

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  Aufruf zum ganztägigen Warnstreik am 11. März 2015!
 

Die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder wird am 16. März 2015 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben sich immer noch nicht bewegt! Deshalb erhöhen wir den Druck und bewegen die Arbeitgeber! Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Tarif-Beschäftigten an Schulen und in Kitas im Land Berlin zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Wir treffen uns am 11. März 2015, ab 8.30 Uhr, am Dorothea-Schlegel-Platz (Bhf. Friedrichstraße) blaue VBE-Fahne (Streikerfassungslisten). Ab 9.00 Uhr marschieren wir zum Alexanderplatz. Dort findet ab 10.00 Uhr eine Kundgebung statt.

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  Entgeltordnung für Lehrer muss kommen!
 

„Der VBE wird jedem Tarifabschluss die Zustimmung verweigern, der die Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte ausklammert“, bekräftigt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Die Entgeltordnung sei eine zentrale Forderung des VBE in den aktuellen Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder.

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  Aufruf zum ganztätigen Warnstreik am 3. März 2015
 

Die zweite Verhandlungsrunde mit der TdL ist leider ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Um unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen, rufen wir die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher (Schulen) zum ganztägigen Warnstreik am 3. März 2015 auf. Wir treffen uns um 10.00 Uhr (blaue VBE-Fahne) am Dorothea-Schlegel-Platz (S-Bahnhof Friedrichstaße).

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  Aufruf zum ganztägigen Warnstreik am 19. Februar 2015 in Berlin!
 

Die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder hat am 16. Februar 2015 begonnen. Die Arbeitgeber haben von Anfang an erklärt, dass für sie unsere Forderungen nicht diskutabel sind und es einen Abschluss in dieser Höhe nicht einmal im Ansatz geben werde! Wir treffen uns am 19. Februar 2015, ab 10.00 Uhr, in Berlin, Pariser Platz / Brandenburger Tor,(blaue VBE-Fahne) um gemeinsam zur Klosterstraße (SenInn) zu demonstrieren! Die Abschlusskundgebung wird dort ca. um 11.30 Uhr beginnen.

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  Entgeltordnung Lehrkräfte - aktueller Sachstand
 

Die Tarifverhandlungen sind mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ein Entwurf der Arbeitgeber zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte vorliegt. Für ca. 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte könnte die Eingruppierung in Entgeltgruppen damit erstmals durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Bislang wird das Eingruppierungsrecht durch Arbeitgeberrichtlinien bestimmt. Ländertarifverträge zur Eingruppierung von Lehrkräften wurden durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stets abgelehnt und diese Position wurde in den Verhandlungen ausdrücklich bekräftigt.

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  dbb fordert - zurück zur bundeseinheitlichen Bezahlung
 

Der Berliner dbb Chef Frank Becker ist überzeugt, dass die Rückkehr zur bundesweit einheitlichen Beamtenbesoldung und -versorgung der einzige richtige Weg ist, um wieder Gerechtigkeit in der Bezahlung herzustellen und insbesondere in Berlin die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. "Obwohl das Berliner Parlament eine, aus unserer Sicht eine viel zu langsame Anpassung der Besoldung an das Bundesdurchschnittsniveau beschlossen hat, ist es für den dbb berlin nicht hinnehmbar, dass Bedienstete in Berlin weniger Geld für ihre gute Arbeit bekommen sollen als in anderen Bundesländern", betonte Becker und kündigte eine verstärkte Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen an.

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  Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft - mögliche Auswirkungen auf den Familienzuschlag
 

die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Bezug von Kindergeld abhängig ist, ist es zur Wahrung eventueller Rechte geboten, aktiv zu werden.

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  Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft - mögliche Auswirkungen auf das Beihilferecht
 

Der Bezug von Kindergeld hat besoldungsrechtliche Wirkungen im Familienzuschlag. Zudem ist er auch in unterschiedlichen Konstellationen für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Kinder relevant. Deshalb könnten richterrechtliche Änderungen des Steueränderungsgesetzes 2007 auch beihilferechtliche Folgen bewirken.

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  Deutscher Lehrertag 2015 - Frühjahrstagung
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Ab Montag, 12. Januar 2015, ist die Online-Anmeldung zur diesjährigen Frühjahrstagung des Deutschen Lehrertages möglich. Der größte bundesweite Fortbildungstag für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulstufen findet am Donnerstag, 12. März, wieder im Rahmen der Leipziger Buchmesse statt. Motto: „Schüler unter Druck. Die Schule als Ventil?“ Veranstaltungsort: Congress Center Leipzig, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig

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  VBE: Mehr Gerechtigkeit jetzt wagen – 5,5 Prozent mehr
 

„Wir gehen mit einem klaren Ziel in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ziel ist die Aushandlung einer linearen Einkommenserhöhung um 5,5 Prozent, mindestens jedoch ein Plus von 175 Euro bei einjähriger Laufzeit.“ Auch müsse klar sein, dass die Ergebnisse der Einkommensrunde 2015 zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen seien.

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  ACHTUNG - betrifft finanzielle Abgeltung von Arbeitszeitkonten für Kolleginnen und Kollegen, die vor dem 12. April 2013 aus dem Dienst ausschieden
 

Das Bundesverfassungsgericht, bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof, hat mehrfach entschieden, dass nicht gesetzlich geregelte Ansprüche von Beamtinnen und Beamten nur in dem jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht werden können. Eine rückwirkende Geltendmachung von Ansprüchen mit einer dreijährigen Verjährungsfrist kommt nur dann in Frage, wenn sie gesetzlich normiert sind.

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  Dienstbesprechungen
 

Geht es um dienstliche Belange der Lehrer oder um aktuelle wichtige Mitteilungen, so kann der Schulleiter eine kurze Dienstbesprechung (z.B. in der großen Pause) einberufen. Eine Einladungsfrist muss nicht eingehalten werden, eine schriftliche Tagesordnung oder ein Protokoll gibt es nicht, in der Regel auch keine Diskussion. Beschlüsse dürfen nicht gefasst werden.An der Dienstbesprechung nehmen alle Kolleginnen und Kollegen teil, bei Verhinderung, z. B. durch Aufsicht, werden sie informiert. Dienstbesprechungen werden als Gremium im Schulgesetz nicht erwähnt.

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  Dienstrechtsänderungsgesetz - Ausgleichszahlungen für angesparte Arbeitszeitkonten
 

Das Dienstrechtsänderungsgesetz bildet die besoldungsrechtliche Grundlage der Auszahlung der Mehrarbeit (AZK-Tage) für die Kolleginnen und Kollegen, die anstelle der Freistellung vom Unterricht vor Eintritt in den Ruhestand Unterricht erteilt haben.

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  Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetz 2001 auf die Berechnung der Versorgungsbezüge zum 01.08.2014
 

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde die Absenkung des Versorgungsniveaus von 75 v.H. auf 71,75 v.H. durch eine stufenweise Anpassung der Versorgungsbezüge bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung vollzogen.

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  Entgeltordnung Lehrkräfte
 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dbb verhandeln seit dem 20. Februar 2014 über die Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte. Wurden im ersten Halbjahr die handwerkliche Basis gelegt und die aktuelle Situation in den 15 Mitgliedsländern der TdL analysiert, wird seit dem 22. September 2014 über die Ausgestaltung einer zukünftigen Entgeltordnung verhandelt, die im Rahmen der Einkommensrunde 2015 fertiggestellt werden soll.

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  Besoldungserhöhung beschlossen - erste Erhöhung wird bereits im August 2014 gezahlt
 

„Der dbb berlin begrüßt die Aussage des Staatssekretärs für Inneres und Sport, Bernd Krömer, in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, dass die seitens des Senates vorgeschlagene Besoldungserhöhung in Höhe von 2,5 % im Rahmen einer Vorgriffsregelung bereits mit den August-Bezügen ausgezahlt werden soll. Die weitere, jetzt kurzfristig durch CDU und SPD eingebrachte Angleichung in Höhe von weiteren 0,5 %, soll dann mit den Oktober-Bezügen zahlbar gemacht werden“, teilte Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion berlin mit.

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  Hauptausschuss beschließt Besoldungsanpassung dbb berlin: Schritt in die richtige Richtung
 

"Der dbb berlin wertet den Beschluss des Hauptausschusses zur Besoldungsanpas-sung 2014 und 2015 als Schritt in die richtige Richtung. CDU und SPD haben nach vielen Gesprächen mit dem dbb berlin dankenswerterweise erkannt, dass die langjährigen und massiven realen Einkommensverluste der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger endlich ausgeglichen werden müssen. Die nunmehr durch CDU und SPD eingeläutete

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  Stufenordnung und Vorbeschäftigungszeiten
 

Bei der Stufenzuordnung im Rahmen der Einstellung ist eine Differenzierung zwischen Zeiten, die bei demselben und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden ist, europarechtlich unzulässig – Folgen für Beschäftigte im Geltungsbereich des TVöD Bund, TV-L, TV-Hessen und TV-V.

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  Sinn und Zweck der Ganztagsschule
 

64. Vertretertag des VBE Berlin Der VBE–Vertretertag ist der alljährliche Höhepunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Neben einem kollegialen Erfahrungsaustausch bietet sich hier auch die Möglichkeit für die im Abgeordnetenhaus (AOH) vertretenen Parteien, die Meinung des VBE zu aktuellen Themen der Schulpolitik zu erfahren, zu reflektieren und - wenn nötig – kontrovers zu diskutieren.

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  „Dann schreib’ ich eine Überlastungsanzeige . . .“ Aber bringt mir das auch was?
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von Stellenstreichungen und Arbeitszeitverkürzungen werden Sie sich sicher mehr als bisher fragen, wie Sie Ihre Arbeit noch bewältigen können. Immer mehr Arbeit muss in kürzerer Zeit von immer weniger Personal erledigt werden. Einige von Ihnen werden auch zuvor schon am Rande der Kapazitäts- und Belastungsgrenze gearbeitet haben. Hört man sich auf den Fluren der Behörden um, so machen vielfach die Worte „Rückstände, Zeitmangel und Überlastung“ die Runde. Und je nach Gemüt reagiert der Einzelne unterschiedlich – aber immer öfter fällt dabei auch der Begriff „Überlastungsanzeige“.

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  Zu den Organisationsrichtlinien zum Schuljahr 2014/2015 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport – Rundschreiben vom 02.06.2014
 

Nach wie vor fehlt für diese Richtlinien die rechtliche Grundlage, da das Abgeordnetenhaus diesen Richtlinien noch nicht zugestimmt hat. Die erneute unverhältnismäßige Schlechterstellung der Teilzeitkräfte bei der Altersermäßigung ist nach dem Gleichstellungsgesetz diskriminierend; zumal die Teilzeitbeschäftigten in der Schule überproportional durch Konferenzen und andere schulische Veranstaltungen belastet werden.

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  Senat erhöht Besoldung von Beamtinnen und Beamten - dbb berlin fordert Nachbesserung
 

„Aus der Sicht des dbb berlin ist es unabdingbar, die beabsichtigte Erhöhung so schnell wie möglich – am besten rückwirkend – spätestens aber mit den jetzigen Schritten ab dem Jahr 2015 mindestens auf jährlich 3 bzw. 3,5 Prozent anzuheben, damit sich die Besoldungsdifferenzen verkleinern.“, kritisiert der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin), Frank Becker diesen Gesetzesentwurf.

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  Ein dramatischer Lehrermangel in der Berliner Schule zeichnet sich ab
 

Alle bisherigen Bemühungen zur Abwendung eines massiven Lehrermangels in der Berliner Schule sind gescheitert. Diese Tatsache wird weder die Senatsschulverwaltung noch der Finanzsenator gern zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Bankrotterklärung!

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  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/ 2015 - dbb berlin fordert Nachbesserung
 

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) hat gegenüber dem Innensenator zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin in den Jahren 2014 und 2015 u. a. Stellung genommen.

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  Aktion am 1. Mai, 10.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt gegen Zwang zur Tarifeinheit
 

Seit Monaten wird in der Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangstarifeinheit diskutiert. Dadurch würde der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verbindlich, nur die größte Gewerkschaft in einem Betrieb könnte noch Abschlüsse verhandeln und zum Arbeitskampf aufrufen. Für den dbb Bundesvorsitzenden ein unnötiges und obendrein verfassungswidriges Vorhaben: „In Deutschland wird vergleichsweise wenig gestreikt. Außerdem wäre das ein massiver Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit“, sagte Klaus Dauderstädt am 8. April 2014 in Berlin. Der dbb werde den Tag der Arbeit am 1. Mai nutzen, um gegen diese Einschränkung der Arbeitnehmerrechte deutlich Stellung zu beziehen.

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  Bundesweit gleiche Entgelttarifierung aller Lehrer wird endlich umgesetzt!
 

Endlich haben am 20. Februar 2014 die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion Tarifverhandlungen aufgenommen, die zu einer bundesweit für alle Lehrkräfte geltenden Entgeltordnung führen sollen. Damit fällt die Bezahlung in den Ländern nach Haushaltslage weg. Grundlage für die bundesweite einheitliche Tarifierung der Lehrkräfte sollen diejenigen Tätigkeitsmerkmale in den Lehrer-Richtlinien der Länder sein, „die auch künftig noch praxisrelevant sind. Auf dieser Basis soll dann bis zum Jahresende eine neue Entgeltordnung verhandelt werden“, die dann in der nächsten Entgeltrunde Anfang 2015 vereinbart werden soll. Damit wären die Forderungen des VBE für eine einheitliche Tarifierung der Lehrkräfte endlich Realität.


  Tarifverhandlungen zwischen TdL und dbb zu einer bundesweiten Entgeltordnung für Lehrkräfte
 

Am 20. Februar 2014 haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion in Magdeburg Tarifverhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte aufgenommen. Die Tarifpartner wurden angeführt vom TdL-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, und vom dbb-Vize Willi Russ. Sie gaben den Startschuss für Tarifverhandlungen, an deren Ende eine bundesweit für alle Lehrkräfte geltende Entgeltordnung stehen soll.

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  Petitionsausschuss bestätigt Besoldungsrückstand dbb berlin erwartet neue Impulse für Besoldungsangleichungsgesetz
 

Der Vorsitzende der dbb berlin, Frank Becker, erwartet von der Feststellung des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die mit dem Haushaltsgesetz beschlossenen Besoldungserhöhungen den Besoldungsrückstand der Berliner Beamten gegenüber dem durchschnittlichen Bezahlungsniveau in den anderen Bundeländern nicht vermindern, neue Impulse für die unverzügliche Vorlage eines Besoldungsangleichungsgesetzes. Nach Feststellung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beträgt der Rückstand derzeit knapp acht Prozent.

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  Leitfaden Social Media - Lehrerpersonen schützen
 

Die drei Berufsverbände der Lehrerschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz – VBE, GÖD und LCH – haben gemeinsam den ersten „Leitfaden Social Media“ speziell für Lehrpersonen und Schulleitungen herausgegeben. Sie fordern, dass die öffentlichen Arbeitgeber den Schutz von Lehrpersonen bei Internet-Attacken gewährleisten.

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  Senatsverwaltung fährt Berliner Schule in den Abgrund
 

Seit Jahren weist der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf unzureichende Ausbildungskapazitäten für die Lehrer- und Erzieherausbildung hin. 580 fertig ausgebildete Referendare genügen eben nicht für die Besetzung von 2000 offenen Lehrerstellen.

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  VBE sieht sich bestätigt
Hier gibts mehr !
 

„Versuchen, in Beamte erster und zweiter Klasse einzuteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seinem heutigen Urteil eine klare Absage erteilt“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Der VBE sehe sich damit bestätigt. Für verbeamtete Lehrkräfte gelten genau wie für alle anderen Beamten Artikel 33 Absatz 4 und 5 Grundgesetz. „Lehrerinnen und Lehrer üben im Sinne des Grundgesetzes Artikel 33 Absatz 4 hoheitliche Befugnisse aus. Beamte erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Verbeamteten Lehrkräften steht deshalb kein Streikrecht zu.“

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  Entgeltordnung tarifangestellter Lehrkräfte - Durchbruch kann gelingen
 

Als „sehr ermutigend“ bezeichnet VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die Aufnahme der Verhandlungen durch den dbb, der Dachorganisation des VBE, mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine bundesweite Entgeltordnung für tarifangestellte Lehrkräfte am 20. Februar in Magdeburg. „Auf eine bundeseinheitliche Eingruppierung, die in einem Tarifvertrag geregelt wird, haben die tarifangestellten Kolleginnen und Kollegen Anspruch. Endlich akzeptiert das auch die TdL“, stellt Beckmann fest. „Es besteht damit die große Chance, dass nun auch für Lehrerinnen und Lehrer die bisherige Praxis der Eingruppierung nach Länder-Richtlinien beendet wird. Dem VBE ist es deshalb außerordentlich wichtig, dass über einen bundesweit geltenden Tarifvertrag verhandelt wird.“ Der VBE ist in der Verhandlungskommission des dbb beamtenbund und tarifunion vertreten. Die Verhandlungen werden zwischen dbb und der TdL geführt. Ziel ist es, Anfang 2015 ein Ergebnis vorzulegen.


  Praxisgebühr: Die unendliche Geschichte
 

Schon vor vielen, vielen Monaten haben die Verantwortlichen in Bund und allen Ländern konsequenterweise die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das der Wegfall der Praxisgebühr bei den Arbeitnehmer/innen wirkungsgleich auf Beamten/innen übertragen wird. In allen Ländern? Nein!

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  Einstellung von Lehrkräften in den Berliner Schuldienst
 

Im Berliner Schuldienst werden zum Schuljahr 2014/2015 (Dienstbeginn 20.08.2014) ca. 2100 Lehrkräfte eingestellt. Ein besonderer Bedarf besteht in allen Mangelfächern der Berliner Schule außer in Geschichte, Sozialkunde und Erdkunde. Auch für Hochschulabsolventen ohne Lehramtsabschluss wurde die Einstellung weiter erleichtert. Bewerbungsunterlagen können bis zum 31. März 2014 eingereicht werden.

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  Anmeldung zum Deutschen Lehrertag in Leipzig startet:
 

Das Anmeldeportal www.deutscher-lehrertag.de ist freigeschaltet. Erstmals wird es im Jahr 2014 eine Frühjahrs- und eine Herbsttagung des Deutschen Lehrertages geben. VBE und Verband Bildungsmedien e.V., die Organisatoren des größten bundesweiten Weiterbildungstages für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulstufen, reagieren damit auf die starke Nachfrage. Die Frühjahrstagung des Deutschen Lehrertages 2014 findet am Donnerstag, 13. März 2014, im Congress Center Leipzig mit freundlicher Unterstützung der Leipziger Buchmesse statt.

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  Planung und Organisation des Schuljahres 2014/2015
 

Aufgrund der zahlreichen Neuerungen und des hieraus resultierenden Informationsbedarfs wird die Frist für die Abgabe der Anträge auf Teilzeit und Beurlaubung bis zum 31. Januar 2014 verlängert.

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  Überstunden - Fragen und Antworten
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder tauchen Fragen zum Komplex Mehrarbeit und Überstunden auf. Die häufigsten Fragen und die dazu passenden Antworten hat der dbb jetzt in einem DIN A4 Info-Flyer zum Selbstausdrucken zusammengefasst und zum Download unter "Service" bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Hohndorf Leiter Geschäftsbereich Tarif


  Geltendmachung bestandsgeschützter BAT Aufstiege
 

als Bestandteil der Tarifeinigung mit dem Land Berlin und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Wiedereintritt des Landes Berlin in die TdL hat der dbb unter anderem eine Fristverlängerung für bestandsgeschützte BAT-Aufstiege erreicht. Die ursprüngliche Frist in § 8 Absatz 3 TVÜ-Länder wurde dabei bis zum 31. Dezember 2014 verlängert (§ 13 TV Wiederaufnahme Berlin).

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  Abschaffung der Praxisgebühr
 

Die Beihilfestelle beim Landesverwaltungsamt Berlin hat bekanntgegeben, dass die Praxisgebühr bei Beihilfeanträgen, die ab dem 1. Januar 2014 dort eingehen, nicht mehr abgezogen wird.

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  Der dbb berlin zieht um
 

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) wird Anfang 2014 ein neues Domizil beziehen. Gefunden werden konnten Büroräume in unmittelbarer Nähe des derzeitigen Amtssitzes des Bundesministers des Innern in Moabit und in der Nähe des U-Bahnhofes Turmstraße.

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  Tariferhöhung zum 01. Januar 2014 für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von Berlin
 

Zum 1. Januar 2014 erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von Berlin eine Tariferhöhung von 2,95 %. Lt. Beitragsordnung des VBE Berlin werden die Mitgliedsbeiträge entsprechend der Tariferhöhung angehoben. Ab 01.01.2014 werden die SEPA-Lastschriften dementsprechend angepasst.

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  Widerspruch gegen altersdiskriminierende Besoldung
 

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Verfahren mit der Bitte um Klärung vorgelegt, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung eine Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt.

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  Entgeltordnung Lehrkräfte in Angriff nehmen!
 

Der dbb hat am 5. Dezember 2013 ein Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Frage einer bundeseinheitlichen Entgeltordnung für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer geführt.

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  Anträge auf Teilzeit, Umsetzung oder Beurlaubung
 

Planen Sie im kommenden Schuljahr 2014/2015 einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung, Umsetzung, Altersermäßigung oder den Ausgleich aus dem Lebensarbeitszeitkonto zu stellen? Dann sollten Sie rechtzeitig mit der Planung des Schuljahres 2014/ 2015 beginnen, da alle Anträge bis zum 15. Januar 2014 gestellt werden müssen. Das Rundschreiben von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft können Sie unter "Rundschreiben" downloaden.


  Neue Regelungen für die Lebensarbeitszeitkonten
 

Ab dem Schuljahr 2014/2015 tritt eine neue Regelung für die Gewährung von Altersermäßigung und der Ausgleich aus dem Lebensarbeitszeitkonto, in Form der Gewährung persönlicher Ermäßigungsstunden, in Kraft.

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  Streik? Wem nützt er?
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für die Berliner Lehrerinnen und Lehrer verschlechtert. • wiederholte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung bis zu vier Unterrichtsstunden. • Verdichtung der Arbeit durch zusätzliche Aufgaben (z.B. Vera und MSA) • keine ausreichende Ausstattung der Schulen mit voll ausgebildetem Personal • in großem Umfang sanierungsbedürftige Schulgebäude •fehlende und/oder zu kleine Klassen- und Unterrichtsräume • mangelhafte sächliche Ausstattungen • Einführung von Reformen ohne entsprechende Fortbildungen • schlechtere Bezahlung der Beamtinnen und Beamten als in anderen Bundesländern. Die innere Wut der Kolleginnen und Kollegen über die erlebte Bildungspolitik spricht für einen Streik. Ist es aber in unserem Interesse, wenn unsere angestellten Kolleginnen und Kollegen streiken?

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  Besoldungsperspektive bis 2017 - Petitionsausschuss des AOH von Berlin eingeschaltet
 

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin und seine Fachgewerkschaften des Landesdienstes Berlin sind über den Vorschlag des Senats - die Beamtinnen und Beamten jeweils zum August des Jahres 2014 und 2015 mit einer Erhöhung der Besoldung um 2,5 % abzuspeisen - wütend. Und warum überhaupt erst zum Monat August und keine Erhöhung der Besoldung - wie im Arbeitnehmerbereich - zu Beginn des Jahres?

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  Schlechte Informationspolitik der Zentralen Beihilfestelle kritisiert: Seit 1. September 2013 nur noch Arzneimittelfestbeträge
 

Ohne jegliche vorherige öffentliche Ankündigung – auch nicht im Internet und Intranet – geschweige denn einer persönlichen Benachrichtigung der Beihilfeberechtigten hat die Zentrale Beihilfestelle des Landes Berlin beim Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA) die Festkostenregelung für Arznei- und Verbandsmittel rückwirkend zum 1. September 2013 eingeführt.

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  Der VBE Berlin fordert die sofortige Verbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer
 

Nach Auffassung des VBE Berlin besitzen Lehrerinnen und Lehrer hoheitliche Aufgaben und müssen aus diesem Grund schon Beamte sein. Da der Beamtenstatus kein Streikrecht beinhaltet, könnte es zu Unterrichtsausfall, wie er gerade in Berlin durch Streikmaßnahmen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer stattfindet, gar nicht kommen. Durch die Monopolstellung des Staates bei der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist er verpflichtet, sicherzustellen, dass Unterricht fachgerecht von Lehrerinnen und Lehrern stattfindet. Nur so macht auch die Schulpflicht rechtlich erst Sinn.

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  Deutscher Lehrertag 2013 - Individuell Fördern - Wie geht das?
 

Der Deutsche Lehrertag 2013 findet am Freitag, 29. November 2013, von 10.00 bis 17.00 Uhr im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund, Strobelallee 41 statt.

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  Sonderseiten zu EGO Lehrkräfte
 

der dbb hat unter dem Titel „Die Bezahlung ins Lot bringen“ eine Sonderseite auf seinen Internetseiten zu den Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte eingerichtet (http://www.dbb.de/themen/arbeitnehmer/entgeltordnung-lehrkraefte.html). Über einen Bild-Link auf der Arbeitnehmer-Seite des dbb gelangt man immer zu den aktuellen Meldungen rund um die Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte.


  Nur Beamte sichern die schulische Bildung!
 

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik steht das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates. Das verfassungsmäßige Recht auf Bildung nach Artikel 20 Abs. 1 der Berliner Verfassung stellt eine Kernaufgabe des Staates dar. Das verfassungsmäßige Recht auf Bildung schränkt andere Grundrechte (s. § 127 SchulG) ein.

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  Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrerinnen und Lehrer
 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - OVG 4 N 90.11 - am 12. April 2013 in einer Verwaltungsstreitsache rechtskräftig entschieden, für "einen weiteren finanziellen Ausgleich für nicht durch eine Freistellung ausgeglichene freie Unterrichtstage" vor der Versetzung einer Klägerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit lässt sich § 2 a Absatz 2 Satz 4 der Arbeitszeitverordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Arbeitszeitverordnung - AZVO) nicht heranziehen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2011 - VG 6 K 93.10 - ausdrücklich bestätigt, dass die zuvor angegebene Rechtsnorm hinsichtlich der Regelung über den finanziellen Ausgleich nichtig ist.

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  Beamte dürfen als Streikbrecher nicht eingesetzt werden
 

Der Verband Bildung und Erziehung vertritt weiterhin die Auffassung, dass Beamtinnen und Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

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  Gemeinsame Forderungen zur gerechten Besoldung der Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte und Beamten
 

Die Landesverbände des dbb - beamtenbund und tarifunion -, des Deutschen Richterbundes, des Vereins der Berliner Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte fordern gemeinsam den Berliner Senat und die Berliner Parteien auf, für eine gerechte Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten sowie Beamtinnen und Beamten bis Ende 2017 zu sorgen.

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  Unsere Antwort auf den Maßnahmekatalog der Senatsbildungsverwaltung für Berliner Lehrkräfte (VBE, phv, lehrerberlin, KEG, BLBS, vlw)
 

Die unzumutbare Arbeitsbelastung angesichts der immer neuen und zusätzlichen Aufgaben und Veränderungen zeigt sich u.a. an einem hohen Anteil dauererkrankter Lehrkräfte. Dennoch wird die Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte nicht zurückgenommen sondern mit den Maßnahmen (s. Presseerklärung der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Finanzsenators Ulrich Nußbaum vom 22.04.2013) festgeschrieben. Während bei den Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung schon 2002 die Arbeitszeitverlängerung wieder zurückgenommen wurde, wird die Benachteiligung der Lehrkräfte festgeschrieben.

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  Auf Null gestellt: Die Abschaffung der Praxisgebühr
 

Die Aufhebung der Regelung zur Erhebung der Praxisgebühr bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern wird auf Intervention des Regierenden Bürgermeisters wieder auf Null gestellt.

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  TdL bleibt dabei - es herrscht Friedenspflicht
 

Seit dem 1.1.2013 ist Berlin wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Damit gilt der im März 2013 abgeschlossene Tarifvertrag für die Angestellten im Öffentlichen Dienst in allen Bundesländern, auch wenn die geforderte bundeseinheitliche Tarifierung der Lehrer trotz intensiver Verhandlungen nicht durchgesetzt werden konnte.

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  Nun rächt sich die Nichtverbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer
 

Nun rächt sich die Nichtverbeamtung der Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Der VBE Berlin sieht sich in seiner Forderung, die Berliner angestellten Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten, bestätigt. Nun erfährt der Senat von Berlin, hier besonders der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, welche Konsequenzen die nur ideologisch begründete Nichtverbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern haben kann. Leidtragende sind leider die Berliner Schülerinnen und Schüler.


  Berlin führt Altersermäßigung für Lehrkräfte ein
 

Berlin beendet die Sonderregelung der sogenannten Arbeitszeitkonten und kehrt zur bundeseinheitlichen Regelung der Altersermäßigung zurück. Danach wird Lehrerinnen und Lehrern ab dem 58. Lebensjahr eine und ab dem 61. Lebensjahr eine weitere Stunde Arbeitszeitermäßigung gewährt. Die neue Regelung gilt mit Auflösung der Arbeitszeitkonten ab dem 01.08.2014. Damit ist die Altersermäßigung eine von mehreren Maßnahmen, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum jetzt zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs vorstellten.

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  Senat will Tarifergebnis nicht auf Beamte übertragen
 

Mit heftiger Kritik ist die Nachricht von der Totalverweigerung des Senates zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Berliner Beamtinnen und Beamten vom VBE Berlin aufgenommen worden.

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  dbb berlin: Nassforsche Reaktion des Senats zur Besoldungsanpassung nicht hinnehmbar
 

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, weist die nassforsche Reaktion des Senats zu der vom dbb - beamtenbund und tarifunion - berlin erhobenen Forderung, die Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten vom 9. März 2013 zeit- und inhaltsgleich für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten zu übernehmen, zurück.

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  Tarifabschluss 2013
 

Der VBE Berlin begrüßt den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst: 2,65 Prozent ab 1. Januar 2013, 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die 30 Urlaubstage altersunabhängig bleiben erhalten. Leider ist ein Einstieg in die Grundtarifierung für Lehrkräfte auf Grund der generellen Ablehnung der Bundesländer nicht gelungen. Dafür werden wir auch weiter streiten müssen. Der VBE Berlin fordert die Übernahme des Tarifabschlusses eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten.

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  Mitten drin - statt nur dabei VBE in Potsdam präsent!
 

Um die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst zu unterstützen, hatten die beteiligten Gewerkschaften am 6. März zu einer Großdemonstration nach Potsdam geladen, dem Ort der Verhandlungen. Rund 12000 Gewerkschaftler machten den Arbeitgebern klar, dass nur ein akzeptables Angebot sie vor weiteren Maßnahmen schützen wird. Leider fanden die Redner am Schluss der Veranstaltung nicht so recht ins sprachlich fundierte Fahrwasser. Insgesamt war die Demo ein großer Erfolg.


  Einkommensrunde 2013 - Aufruf zum Warnstreik und zum Protestmarsch am 6. März 2013 in Berlin und Potsdam
 

ES REICHT! Der Senat von Berlin spart auf Kosten der Lehrerinnen/ Lehrer, Erzieherinnen/ Erzieherin und dem Öffentlichen Dienst. ES WIRD ZEIT DAGEGEN ZEICHEN ZU SETZEN! Wir rufen alle Mitglieder zum Warnstreik und zum Protestmarsch mit anschließender Kundgebung am Mittwoch, 6. März 2013 in Berlin und Potsdam auf.

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  Einkommensrunde 2013 - Der Druck steigt
 

Am 18.02.2013 folgten ca. 5000 Lehrerinnen/ Lehrer und Erzieherinnen/ Erzieher dem ganztägigem Warnstreik in der Berlin. Dies ist ein großer Erfolg, da sich von den 8000 Lehrerinnen/ Lehrern und von 4500 Erzieherinnen/ Erzieher viele an dieser Kampfmaßnahme beteiligten. Dies zeigt die Streik- und Kampfbereitschaft im Bereich des Öffentlichen Dienstes in Berlin.

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  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu illegalen Uni-Gebühren 1996 bis 2004
 

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in seinen Beschlüssen vom 6.11.2012 entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr im Zeitraum von 1996 bis 2004 verfassungswidrig ist.

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  Verbeamtung von angestellten Lehrerinnen und Lehrern in Berlin
 

Der VBE Berlin fordert die sofortige Verbeamtung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin.

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  Altersdiskriminierende Besoldung - Anspruch noch im Jahr 2012 wahren
 

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit o.g. Urteil das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europäische Diskriminierungsverbot beanstandet und das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger ca. 10.000 € Besoldung nachzuzahlen.

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  Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2013
 

Der Geschäftsführende Vorstand wünscht allen Mitgliedern und Besuchern der VBE-Homepage ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Tage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013. Die Geschäftsstelle bleibt vom 24.12.2012 bis 4.1.2013 geschlossen.


  Sonderweg beendet - Berlin wieder im Flächentarifvertrag!
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, nach Jahren des Sonderwegs hat der dbb heute am 12. Dezember 2012 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Berlin die Wiederaufnahme in den TV-L besiegelt. Ab 1. Januar 2013 gilt wieder der Flächentarifvertrag.

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  Einkommensrunde Länder 2013: dbb fordert 6,5 Prozent
 

6,5 Prozent Einkommensplus für die insgesamt rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder – so lautet die Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Ende Januar 2013 startet. Die Verhandlungen mit der TdL starten am 31. Januar 2013 in Berlin.

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  Angestellte Lehrer streiken – ein Vorgeschmack für den Senat
 

Lange Zeit hat der VBE Berlin vor den Folgen der Nichtverbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern gewarnt. Nun erhält der Senat von Berlin einen kleinen Vorgeschmack, wie sich das Streikrecht von angestellten Lehrerinnen und Lehrern auf die Berliner Schule auswirken kann.

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  Höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter und ein darauf aufbauendes Überleitungsrecht mit Besitzstandswahrung und entsprechender Überleitung des bis dahin erworbenen Grundgehaltes in das neue Recht eine Altersdiskriminierung darstellt und welche Folge damit gegebenenfalls verbunden ist.

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  Keine Panik! Urlaubsansprüche im Länderbereich
 

die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat zum 31. Dezember 2012 die bestehende Urlaubsregelung gekündigt. Das ist ein normaler Vorgang und kein Grund zur Panik. Mit der Kündigung der TdL wird das Thema Urlaub Teil der Einkommensrunde 2013. Hier gilt:

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  Wiedereintritt Berlins in die TdL
 

Der dbb hat am 14.11.2012 die Redaktionsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum Wiedereintritt des Landes Berlin in die TdL abgeschlossen. Berlin wird zum 1. Januar 2013 wieder Vollmitglied in der TdL. Damit ist der Alleingang des Landes in Tariffragen seit dem Jahr 1994 beendet. Das Land Berlin ist wieder in den Flächentarifverträgen der anderen Bundesländer. Letzte Feinheiten werden jetzt noch in die Tarifvertragstexte eingearbeitet und redaktionell endabgestimmt. Noch im Dezember 2012 ist ein Unterschriftstermin geplant.

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  Klassenfahrten
 

Auch verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf Reisekostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 (9 AZR 183/11) klargestellt, dass Reisekosten für Beamtinnen und Beamte erstattet werden müssen, wenn die Reise zu den Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrern gehört.


  Schulkarrieren von Grundschulkindern unter schwierigen Umfeldbedingungen.
 

Den Bericht von Hans Merkens aus der Arbeit des Arbeitsbereichs Empirische Erziehungswissenschaften der FU Berlin finden Sie unter "Service".


  BAT-Aufstiege im Länderbereich bis zum 31. Oktober 2012 sichern!
 

Die Berliner Tarifbeschäftigten (ehemalige Angestellte) haben zur Wahrung ihrer Rechte bei der Eingruppierung eine wichtige Frist zu beachten. Bis zum 31. Oktober 2012 müssen die Tarifbeschäftigten bei ihrer Personalstelle einen Antrag stellen, wenn sie sich die tarifvertraglich geregelten Ansprüche von - alten - Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen bis zu diesem Zeitpunkt nach dem BAT/-O sichern wollen. Gleiches gilt - vorsorglich - für die Tarifbeschäftigten, die nach dem 31. Oktober 2012 und bis zum 31. Dezember 2012 unter die Regelungen des BAT/O fallen würden.

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  Innenausschuss beschleunigt Verabschiedung des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2012 und 2013
 

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung hat das vom Senat vorgelegte Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/2013 beraten und mit einer dringlichen Beschlussempfehlung dem Plenum des Abgeord-netenhauses vorgelegt. Die Beratungen des mit beratenden Hauptausschusses stehen noch aus.

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  Erhöhte Dienst- und Versorgungsbezüge kommen im Oktober zur Auszahlung
 

Die Dienst- und Versorgungsbezüge für Oktober 2012 werden mit den Erhöhungsbeträgen in Höhe von 2 vom Hundert nach dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2012/2013 ausgezahlt. Gleichzeitig erfolgt die Nachzahlung der Erhöhungsbeträge für die Monate August und September 2012 mit den laufenden Bezügen zum 1. Oktober 2012. Die Zahlung der erhöhten laufenden Bezüge und die Nachzahlung der Erhöhungsbeträge steht unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung.

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  Deutscher Lehrertag 2012 in Mannheim
 

Weiterbildungstag für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulstufen von VBE und Verband Bildungsmedien e. V..

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  PROTESTAKTION gegen die ersatzlose Streichung der Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte
 

Auch Vertreter des VBE Berlin nahmen am Donnerstag, dem 7. Juni 2012, an der Protestaktion vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft teil. Sie traten für die Wiedereinführung von Altersermäßigung und Altersteilzeit, für die faire Rückzahlung der Lebensarbeitszeitkonten und die Verbeamtung von Berliner Lehrerinnen und Lehrer ein.

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  Beamtenstatus von Lehrern als Verfassungsgebot
 

Herr Prof. Dr. Wolfram Cremer von der Ruhr-Universität Bochum hat im Auftrag des VBE Landesverband NRW ein Gutachten zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern erstellt. Die Kurzfassung dieses Gutachtens können Sie unter "Service" herunterladen.


  Stellungnahme zu den Richtlinien über die Eingruppierungsmäßige Behandlung der unter dem TV-L fallenden Lehrkräfte
 

Vorbemerkung: die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegten Richtlinien stellen einen Paradigmenwechsel bei der Besoldung der Lehrer und Lehrerinnen im Land Berlin dar. Bisher wurden Lehrerinnen und Lehrer gemäß ihrer Ausbildung (Studienräte/ innen, Leh-rer/innen 1 Wahlfach, 2 Wahlfächer) ohne Rücksicht auf den Einsatzort besoldet. Die vorlie-genden Richtlinien dagegen machen neben einer Herabgruppierung der Kolleginnen und Kollegen in den Entgeltgruppen TV-L auch noch eine Abhängigkeit des Entgeltes vom Ein-satzort (Gymnasium, Sekundarschule, Grundschule) geltend. Dies ist eine völlige Neuerung für die Berliner Schule, die so bisher noch nicht vorhanden war.

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  Hebung der Arbeitsleistung durch Integration & Inklusion
 

Studie des VBE Berlin zur Auswirkung der zunehmenden gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf auf die Arbeitsbelastung der Pädagoginnen und Pädagogen in den allgemeinen Schulen. Die Studie können Sie unter "Service" herunterladen.


  VBE Berlin im Gespräch mit der neuen Bildungssenatorin
 

Am 16. April 2012 hatten die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes das erste Mal Gelegenheit, die neue Bildungssenatorin Sandra Scheeres persönlich kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen. Mit dabei war auch der für Bildung zuständige Staatssekretär Mark Rackles.

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  Einladung zur Podiumsdiskussion
 

Der Verband Berliner Schulleitungen (IBS), der VBE Berlin und der VOB (Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin) laden gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Berliner Schule - auch ohne Lehrer sexy?" ein.

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  BAG-Urteil zur TVöD-Regelung der Urlaubsdauer
 

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur tariflichen Rege-lung der Urlaubsdauer verstößt die Staffelung durch das Lebensalter in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist unwirksam. In den Augen der Bundesrichter hat die unterschiedliche Urlaubsdauer nach dem TVöD von Be-schäftigten unter 30 Jahren (26 Arbeitstage), zwischen 30 und 39 Jahren (29 Arbeitstage) sowie ab 40 Jahren (30 Arbeitstage) vor dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen Bestand.

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  Ein erster Schritt zur Gleichstellung der Grundschullehrkräfte ist getan
 

Nach dem 2. Entwurf der Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen werden Konrektoren der Grundschulen bezüglich der Ermäßígungsstunden denen der Sekundarschulen angeglichen.

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  Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte statt Beamtenimport
 

Die Personalräte des Deutsche Philologenverbandes (phv) und des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) im Gesamtpersonalrat bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verurteilen die Ungleichbehandlung der jungen Berliner Lehrkräfte durch die Nichtverbeamtung.

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  Großer Erfolg unserer Arbeit
 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Arbeitszimmer dann steuerlich absetzbar sind, wenn die Steuerpflichtigen ihre Arbeit von zu Hause erledigen.

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  VBE und CDU stellen neues Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer vor
 

Der VBE Berlin hat gemeinsam mit der Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin ein Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer entwickelt. Bild: gemeinsame Presskonferenz: von links: Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Helge Dietrich, Landesvorsitzender des VBE Berlin, Michael Thiedemann, Pressesprecher der CDU Fraktion

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  Bundesbeihilfeverordnung findet auch im Land Berlin Anwendung
 

In der dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2009 zum Dienstrechtsänderungsgesetz - DRÄndG - ist der Vorschlag für das Abgeordnetenhaus enthalten, einen neuen § 5 in den Folgeänderungen der sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften zur Anpassung des Landesbeamtengesetzes an das Beamtenstatusgesetz über die Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - im Land Berlin einzufügen.

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