Am 9. Mai 2010 verstarb nach langer schwerer Krankheit unser Ehrenmitglied und langjähriger Vorsitzender Dietrich Schaeffer

In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 haben sich dbb tarifunion und Senat von berlin auf „Verhandlungsergebnisse über Eckpunkte“ zu dem zukünftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht geeinigt. Die bereits am 21. Januar 2010 ausgehandelten Ergebnisse konnten dabei teilweise verbessert werden. Im Kern wird für alle Landesbeschäftigten zukünftig der TV-L – das Tarifrecht für die Beschäftigten aller anderen Bundesländer (Tarifgemeinschaft deutscher Länder/TdL) – gelten. Die Angleichung an das Niveau der anderen Bundesländer wird festgeschrieben. Im Ostteil der Stadt werden alle Regelungen des Tarifrechts West (inklusive der so genannten Unkündbarkeit) eingeführt. Die Arbeitszeit wird harmonisiert. Der Senat machte klar, dass dieses Ergebnis nicht mehr verhandelbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Dienstag, den 29.09.2009 gehen die Tarifverhandlungen für Berlin in die zweite Runde. Aus diesem Anlass findet an diesem Tag um 15.00 Uhr vor dem Büro der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), eine gemeinsame Kundgebung von dbb tarifunion, VBE und GEW statt. Wir treffen uns 14.45 Uhr vor dem Hause der TdL, Georgenstr. 23, 10117 Berlin (S- u. U-Bahnhof Friedrichstr.). Wir bitten um zahlreiches Erscheinen!!!!

„Die Vereinbarungen des Solidarpaktes müssen eingehalten werden!“ Dies forderte der Landesvorsitzende des VBE Berlin, Helge Dietrich, in einer Stellungnahme zu den Plänen des rot-roten Senats, die Beamtinnen und Beamten bei der fälligen finanziellen Anpassung ab 2010 zu übergehen.

Der VBE Berlin hat gemeinsam mit der Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin ein Arbeitszeitmodell für Lehrerinnen und Lehrer entwickelt. Bild: gemeinsame Presskonferenz: von links: Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Helge Dietrich, Landesvorsitzender des VBE Berlin, Michael Thiedemann, Pressesprecher der CDU Fraktion

Nach der erstinstanzlichen Klageabweisung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bezüglich der Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Lehrers hat der Rechtsvertreter des dbb Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Der VBE Berlin tritt den aufgetretenen Irritationen bei den Berliner Lehrkräften entgegen und stellt klar, dass auch in Berlin ab 1. Januar 2010 die Anpassung der Besoldung "Ost an West" für alle Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 im Ostteil Berlins erfolgt.

In der dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2009 zum Dienstrechtsänderungsgesetz - DRÄndG - ist der Vorschlag für das Abgeordnetenhaus enthalten, einen neuen § 5 in den Folgeänderungen der sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften zur Anpassung des Landesbeamtengesetzes an das Beamtenstatusgesetz über die Anwendung der Bundesbeihilfeverordnung - BBhV - im Land Berlin einzufügen.